Lasst euch nicht länger ausnutzen

Vor kurzem wurde von einer Pflegekraft auf Facebook die Frage gestellt, ob es strafbar ist, wenn die Pflegekräfte eine Leistung abzeichnen oder ein Kreuz hinter einer Leistung machen, die nicht erbracht wurde.

Die Antwort ist einfach und simpel: Ja! Bei näherer Betrachtung sind es sogar zwei Straftaten. Eine Leistung zu dokumentieren, die nicht erbracht wurde, stellt zunächst einmal eine Urkundenfälschung dar. In aller Regel auch noch den Straftatbestand des Betrugs.

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass das allen Pflegekräften bewusst ist und dass sie darüber in irgendeiner Form belehrt wurden. Schließlich gibt es eine Fülle von Vorschriften, welche Inhalte den Pflegekräften bei Fortbildungen beigebracht werden müssen. Sie werden jedoch keine Fortbildung finden, welche diese Falschdokumentation zum Inhalt hat. Inwieweit dies zum Unterrichtsinhalt der Pflegeschulen gehört, ist mir nicht bekannt. Das fehlende Wissen über diese Straftaten ist aber täglich erkennbar. Warum sonst werden in fast allen Heimen täglich eine Vielzahl von Leistungen dokumentiert, die überhaupt nicht leistbar sind? Nicht weil die Pflegekräfte zu faul sind, sondern weil mit dem gegenwärtigen Personaleinsatz die geforderten Pflegeleistungen schlicht und ergreifend nicht zu erbringen sind.

Pflege aWenn dann große Träger auch noch durch Outsourcing und Einsparungen beim Hauswirtschaftspersonal die Pflegekräfte  mit fachfremden Leistungen wie Kochen, Putzen und Waschen belasten, sind die pflegerischen Aufgaben erst recht nicht zu erbringen.

In § 267 StGB – Urkundenfälschung steht: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bei den Dokumentationen der einzelnen Bewohner handelt es sich, wie der Name schon sagt um ein Dokument, also eine Urkunde. Wer in dieser Urkunde einen falschen Eintrag macht, begeht eine Straftat, das Verfälschen einer Urkunde. Jetzt haben findige Staatsanwälte daraus eine schriftliche Lüge gemacht und somit die Straftat legalisiert. Das Gesetz sieht diesen Umstand zwar vor, aber nur wenn diese Urkunde nicht benutzt wird.

Die Urkunden werden aber benutzt – und zwar, wenn die Heimaufsicht oder der Medizinische Dienst der Kassen die Heime überprüft. Deshalb geht dieses Vorgehen über die schriftliche Lüge hinaus und stellt ein Vergehen dar.

Und jetzt sind wir bei einer weiteren Straftat, die die Pflegekräfte bei einem Falscheintrag begehen. Nämlich Betrug oder zumindest Beihilfe zum Betrug. Warum denn Betrug wird sich nun manche Pflegekraft fragen. Weil die Heime für die Leistungen, die sie zu erbringen haben von den Pflegekassen und den Bewohner Geld bekommen.

In §263 StGB – Betrug steht: Wer in der Absicht, sich oder einen Dritten rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Heime bekommen für die vereinbarten Leistungen Geld. Einen Teil zahlt die Pflegekasse und den Rest der Bewohner. Wenn ein Heim diese Leistungen aber nicht erbringt, dann darf es auch kein Geld für diese nicht erbrachte Leistung verlangen. Wenn nun aber die Pflegekraft wahrheitswidrig, durch einen falschen Eintrag in der Dokumentation vortäuscht, die vertraglichen Leistungen erbracht zu haben und der Bewohner bzw. die Pflegekasse für diese nicht erbrachten Leistungen dem Heim ein Entgelt bezahlt, dann wurde der Bewohnen schlicht und ergreifend betrogen.

Und spätestens hier stellt sich die Frage, wo der Unterschied zu den mafiös organisierten russischen Pflegediensten und vielen Pflegeheimen in Deutschland ist? Gut, die Pflegeheime haben echte Bewohner, diese Pflegedienste zum Teil nur vorgetäuschPflege c.pngte Patienten. Der größte Unterschied aber ist, dass die Pflegeheime unter staatlichem Schutz stehen. Der Grund dafür ist die Verflechtung vieler Politiker mit den großen Trägern und Investoren in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Viele Politiker sind Mitglieder in den Wohlfahrtsverbänden und haben teilweise ihre politische Karriere diesen zu verdanken. Andere sitzen in Aufsichtsräten dieser Investoren und lassen sich das gut entlohnen. Jegliches objektive Handeln und Denken ist somit verloren gegangen.

Die Probleme in der Pflege sind schon so oft in den Medien geschildert worden, dass heute eigentlich jeder weiß, dass die dokumentierten Leistungen nicht erbracht werden können. Aber alle schauen weg. Das Wegschauen hat System. Unsere Politiker machen Gesetze, die von den Lobbyisten geprägt sind und den großen Trägern Millionengewinne sichern. Schließlich werden zum Teil führende Politiker von den Trägern und Heuschrecken im Gesundheitssystem bezahlt. Sie verdienen also selbst an diesem fragwürdigen und zum Teil kriminellen System mit.

Warum aber machen die Pflegekräfte dabei mit? Warum begehen sie mit einer Selbstverständlichkeit täglich Straftaten? Diese Frage stellt sich immer wieder. Schließlich sind die Pflegekräfte diejenigen, die von den ihnen begangenen Straftaten keinerlei Vorteil haben. Ganz im Gegenteil: Durch diese falschen Einträge in den Dokumentationen suggerieren sie, dass in der Pflege eigentlich alles in Ordnung ist und mit dem momentanen Personalstand die geforderten Leistungen machbar sind.

Die Pflegekräfte tragen also selbst dazu bei, nicht besser entlohnt zu werden und die Arbeitsbedingungen weiter zu erhalten. Sie begehen Straftaten, machen sich selbst zu Pflege bKriminellen und haben keinen Vorteil – im Gegenteil. Sie schädigen sich selbst.

Es wird höchste Zeit, dass die Pflegekräfte das begreifen. Die Träger und Heimleitungen werden es ihnen nicht sagen, denn sie sind die Profiteure dieses Handelns. Die Investoren können sich getrost zurücklehnen und sich der Gewinne die sie dadurch machen, erfreuen.

Um das ganze Ausmaß in Zahlen auszudrücken. Der größte europäische Betreiber, hat im Geschäftsjahr einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 422 Millionen gemacht. Die Pflegekräfte haben es selbst in der Hand die Rahmenbedingungen zu verändern. Sie müssen sich aber dazu ihrer Macht erst einmal bewusst werden. In Zeiten des Pflegenotstandes sind die Heime auf gutes Personal angewiesen.

Also liebe Pflegekräfte: Lasst euch nicht länger ausnutzen!

Arnim Rieger war als verdeckter Ermittler in der Drogenfahndung bei der Kripo tätig, eröffnete 1998 als Bauträger und Investor ein Pflegeheim, das er nunmehr auch leitet. Ab 2002 ist er Mitinitiator des Augsburger Pflegestammtisches mit dem Ziel, Verbesserungen für die Pflege zu erreichen.

Es folgen später noch zwei weitere Artikel von Arnim Rieger zum Theme Pflege:
Wie krank ist unser Pflegesystem?
Heimprüfung und Pflege-TÜV

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